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Die CDU bastelt gerade an einem neuen Grundsatzprogramm. Generalsekretär Pofalla und auch Angela Merkel werden nicht müde zu betonen, wie wichtig ihnen die Freiheit sei.

Wir glauben, daß ein Mehr an Freiheit die Gesellschaft in die Lage versetzen kann zu sagen: Es geht bei uns gerechter zu.

So äußerte sich die Parteivorsitzende gestern. Schade nur, daß Freiheit in der Union lediglich bedeutet, die zu verstärkende wirtschaftliche Eigenverantwortung des Einzelnen herauszustellen und Sozialleistungen einzudampfen.

Der von mir bevorzugte Freiheitsbegriff reicht da doch etwas weiter. Ein Mehr an Freiheit hieße nach meinen Vorstellungen, daß man den Staat nicht nur wirtschaftlich stärker aus dem Leben des Bürgers heraushält, sondern ihn auch im Datenschutz- und Polizeirecht wieder deutlicher beschränkt. Vorratsdatenspeicherung, akustische Wohnraum- und Telefonüberwachung sowie abenteuerliche Projekte wie das massenhafte Autokennzeichenscanning gehören überdacht und kritisch hinterfragt, wenn es einem ernst ist mit der Freiheit.

Da stößt die Familienministerin eine Debatte um die ganz großen Werte an und der Kanzlerin fällt zum Stichwort “Freiheit” nichts anderes ein als “Bürokratieabbau” und Sozialstaatsreformen. Beides sind zweifellos wichtige Vorhaben, aber sollte das etwa schon alles gewesen sein?