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Mir persönlich ist Freiheit sehr wichtig. Damit meine ich nicht in erster Linie das, was z. B. Friedrich Merz oder Guido Westerwelle darunter verstehen, wenn sie fast gebetsmühlenartig weniger Staat und mehr Eigenverantwortung fordern.

Ihnen geht es hauptsächlich um wirtschaftsliberale Anliegen: weniger Steuern, ein Reduzieren des sozialen Ausgleichs. Dafür wollen sie größere finanzielle Spielräume für Unternehmen schaffen. Viele ihrer Ziele verdamme ich gar nicht. Es lohnt sich sicher, darüber zu diskutieren, ob es unserem Land besser gehen würde, wenn wir die Systeme staatlicher Absicherung behutsam zurückfahren und dem Einzelnen etwas mehr zumuten, soweit ihm dies möglich ist. Vielleicht hilft Deutschland so ein Ansatz, möglicherweise auch nicht. Ich bin kein Wirtschaftswissenschaftler und kann das nicht abschließend beurteilen.

Viel wichtiger als wirtschaftliche Freiheit ist mir aber, vom Staat grundsätzlich in Ruhe gelassen zu werden. Um jene Spielart des Liberalismus, die sich dem Schutz der Bürgerrechte verschrieben hat, haben sich leider in den vergangenen Jahren nur vergleichsweise wenige Politiker engagiert bemüht. Die FDP scheint ihr bürgerrechtsliberales Gewissen zwar gerade wieder zu entdecken. Aber man sollte nicht vergessen, daß die frühere Pünktchen-Partei zu Zeiten der Kohl-Regierung selbst maßgeblich daran beteiligt war, bei wichtigen Grundrechten die Säge anzusetzen.

Weil ich den Schutz der individuellen Freiheit gegenüber dem Staat für besonders wichtig halte, war ich bisher auch ein entschiedener Gegner von Videoüberwachung als Maßnahme polizeilicher Gefahrenabwehr. Der gestern hier in Kiel festgenommene Terrorverdächtige Youssef Mohamad E. allerdings konnte vermutlich nur deshalb so rasch festgenommen werden, weil man über Bilder von ihm verfügte, die durch den Einsatz von Videoüberwachung gewonnen worden waren.

Während Deutschland bisher verschont geblieben war vor den Aktionen ernstzunehmender islamistischer Terroristen, scheint diese Gefahr nun auch bei uns konkreter zu werden. Die Menschen, die Ende Juli in den nordrheinwestfälischen Regionalzügen saßen, sind nur zufällig nicht Opfer eines Anschlages geworden. Wenn der Kieler Student und sein bisher unbekannter Mittäter in den Vorlesungen besser aufgepasst hätten, wären vermutlich viele Menschen ums Leben gekommen.

Damit besteht eine ganz neue Bedrohung. Für besonders gefährdete Bereiche wie Bahnhöfe, Verkehrsmittel selbst oder auch öffentliche Plätze, auf denen sich regelmäßig viele Menschen gleichzeitig aufhalten, scheint Videoüberwachung sinnvoll zu sein. Das stimmt mich traurig, obwohl ich natürlich froh bin, daß der mutmaßliche Attentäter in diesem Fall so schnell gefasst werden konnte.

Was bleibt also bei diesem Thema noch für Liberale, die es ernst meinen mit der Freiheit? Sie sollten darauf dringen, daß überall dort, wo jetzt Videoüberwachung zum Einsatz kommt, klare Regelungen zur Verwendung der Daten getroffen werden. Es muß klar sein, wie lange die Aufzeichnungen gespeichert werden, wer auf sie zugreifen kann und wie sie verarbeitet werden dürfen. Ich will keinen Staat, der durch weiteren Fortschritt bei der Biometrie in ein paar Jahren in der Lage wäre, mit zwei bis drei Mausklicks ein Bewegungsprofil von jedem Großstadtbewohner zu erstellen. Erst recht dürfen solche Möglichkeiten nicht in den Händen privater Unternehmen entstehen.