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BILD: WIKIPEDIA, LIZENZ

Daß ich Otto Schily nicht besonders schätze, dürfte regelmäßigen Lesern bekannt sein. Der Ex-Innenminister wurde heute vom BND-Untersuchungsausschuss zum Fall El-Masri befragt und blieb bei seiner Darstellung, er habe erst Ende Mai 2004 und damit nach Khaled El Masris Freilassung von der Entführung des Deutschen erfahren.

Der US-Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, habe ihm die Verschleppung El Masris berichtet. Er habe Coats versprochen, den Fall vertraulich zu behandeln und aus Rücksicht auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen später auch tatsächlich darüber geschwiegen. Nicht einmal Kanzler Gerhard Schröder habe er informiert.

Das sollte man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der damalige Bundesinnenminister, dessen vornehmste Aufgabe es ist, Deutschland und seine Bürger zu schützen, breitete den diskreten Mantel des Schweigens über die Entführung eines Deutschen. Er hat damit Ermittlungen gegen die Verantwortlichen behindert und m. E. eine Straftat gedeckt.

Und wie gut sind bilaterale Beziehungen wirklich, wenn US-Geheimdienste einen deutschen Staatsbürger verschleppen, ihn monatelang festhalten und erst anschließend die Bundesregierung vertraulich informieren? Lohnt es sich wirklich, die Interessen deutscher Staatsangehöriger den Beziehungen mit einer Administration zu opfern, die sich ihrerseits so wenig kooperativ verhält?