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Ob die Durchsuchungsaktionen im Vorfeld des G-8-Gipfels rechtmäßig oder unverhältnismäßig sind, kann ich nicht beurteilen. Ich habe weder die Informationen der Ermittlungsbehörden noch gehöre ich zum Kreis der Betroffenen.

Aber die Äußerungen von Wolfgang Bosbach, nachzulesen bei SPIEGEL ONLINE, stimmen doch bedenklich:

Wenn es gegen Rechtsradikale geht, habe ich noch nie gehört, dass jemand sagt, Achtung, Warnung, Verhältnismäßigkeitsprinzip achten, nicht so massiv vorgehen.

Will er etwa suggerieren, eine eigentlich rechtswidrige Aktion könne man durch den hehren Zweck retten? Absurde Vorstellung, wenn er tatsächlich so denkt.

Und weiter:

Beim G-8-Gipfel seien 15.000 Gäste aus dem In- und Ausland zugegen, sagte der CDU-Politiker. “Und diese Gäste haben einen Anspruch darauf, dass Deutschland alles tut, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.”

Gipfelkosmetik darf kein Grund sein, gegen Kritiker vorzugehen. Die ausländischen Gäste müssen vor Steinewerfern und Brandsatz-Schmeißern geschützt werden, aber nicht vor abweichenden Meinungen.

Unsere Innenpolitiker sollten sich davor hüten, den Bürgern generell und pauschal das Vertrauen aufzukündigen. Das Ansehen von Politik und Polizei würde nachhaltig darunter leiden. Dumme Aktionen, wie das Hacken und Veröffentlichen eines privaten Forums von Polizeibeamten würden möglicherweise häufiger werden und von mehr Menschen mit klammheimlicher Freude begleitet werden, als das heute noch der Fall ist.