Mehr als in der Überschrift steht, fällt mir nicht ein, wenn ich Statements lese, wie das des rheinland-pfälzischen Innenministers Peter Bruch. Der Kölner Stadt-Anzeiger zitiert ihn:
In einem Interview mit dem Südwestrundfunk erklärte er, die Sicherheitsvorkehrungen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm seien mit der Demonstrationsfreiheit kaum mehr vereinbar. Der große Aufwand sei vor allem auf die Anforderungen der Amerikaner zurückzuführen. Ähnlich wie beim Besuch von George W. Bush im Februar 2005 in Mainz mache die amerikanische Sicherheit „Vorgaben, die man kaum erfüllen“ könne, fuhr der SPD-Politiker fort. Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sei in seinen Einflussmöglichkeiten „zum Teil gefesselt“. Absperrungen in Washington fielen hingegen „nicht so dramatisch“ aus.
Ähnlich Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, betonte: „Sicherlich spielen die Sicherheitsstandards der USA eine Rolle. Das ist immer so, wenn der amerikanische Präsident reist. Das sind seine Bedingungen. Doch wenn wir gute Gastgeber sein wollen, dann müssen wir das akzeptieren.“ Wie felspütz findet das Ausmaß der Versammlungsverbote in und um Heiligendamm „überdimensioniert. Aber darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“
Beide äußern sich erst jetzt, nach monatelang haarklein geplanter Durchführung der Abschottungsmaßnahmen, weil ihre politische Nase ihnen meldet, daß man angesichts der im Moment abschottungskritischer werdenden öffentlichen Meinung mit solchen Ansichten in die Medien kommt.
2 Kommentare bisher ↓
1 eadha // 31. Mai 2007 um 23:32 Uhr
Im Grunde kommt das alles ein wenig spät - dieser Zaun, die Razzien, die Verallgemeinerungen Demonstranten = Randalierer wirken auf diejenigen, die friedlich demonstrieren wollen, also 90 bis 95 % provozierend, und im Grunde ist es meiner Meinung nach die Wechselwirkung zwischen Polizei und Demonstranten, die zur Eskalation führen. Wenn man von Polizisten, die mehr als 12 Stunden am Tag diesen Zaun bewachen, schon mehrere Wochen im Vorfeld und die dadurch kaum Schlaf bekommen und völlig gestresst sind (psychischer Stress & physischer Stress) erwartet, dass sie deeskalierend auf Demonstranten, die mit weniger friedlichen Absichten unter den Friedlichen sitzen, einwirken, dann lebt man ziemlich hinterm Mond….
Ich befürchte, dass diese angestaute Wut wegen dem Außenbild und übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen - egal, ob es um die Amerikaner geht oder nicht (die immerhin mit einer nicht ganz kleinen Anzahl hinkommen) - schwer einschätzbar werden KÖNNTE, aber ich hoffe, dass es weitgehend friedlich über die Bühne geht…..
2 niels // 2. Juni 2007 um 0:42 Uhr
Richtig übel finde ich die jüngste Entscheidung des OVG Greifswald, welche das Zurücktretenmüssen des Versammlungsrechts -verkürzt dargestellt- damit begründet, daß sich ausländische Staatsgäste gestört fühlen könnten. So ein Urteil ist ein Skandal.
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