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Peter Carstens auf dem Titelblatt der FAZ vom 22.12. in einem Leitartikel über den Widerstreit von Freiheit und Sicherheit und die Reaktionen Karlsruhes darauf:

Unterstützung finden die Karlsruher Rechtsoligarchen in der kleinen Altliberalen-Fechtgemeinschaft der früheren Minister Hirsch und Baum, deren Beschwerden neuerdings von prozessvorbereitenden Interviews und Reden der Richter begleitet werden.

Diese Richterbeschimpfung ist von so unterirdischem Niveau für einen Leitartikel, dass ich darauf gar nicht eingegangen bin. Vorab hier mein Leserbrief:

Redakteur Peter Carstens wirft in seinem Leitartikel am 22.12.
Nebelkerzen und erklärt dem staunenden Leser dann, welch gefährliche Dinge hinter dem Dunst passieren. Verschafft man sich etwas Durchblick, bleibt nicht viel mehr als Getöse.

Von einem Redakteur, der Leitartikel für die Titelseite verfasst,
erwarte ich gründlichere Recherche als die von Carstens angestellte. So sind die Festplatten in den Computern der Sauerländer Islamisten mitnichten deswegen tabu gewesen für die Ermittlungsbehörden, weil es bisher keine Rechtsgrundlage für die sog. Online-Durchsuchung gibt. Als Beweismittel können Computerfestplatten genau wie etwa Schriftstücke bei Durchsuchungen aufgefunden und beschlagnahmt werden.

Ebenso falsch und irreführend sind die Ausführungen von Carstens zum Zweck der geplanten Onlinedurchsuchung selbst. Nicht virtuelle
“Debattierclubs”, was auch immer der Autor damit meint, und der
Netzverkehr als solcher sind das Ziel von heimlichen Zugriffen auf
häusliche Computer, sondern deren zu Hause gespeicherter Inhalt selbst. Internetverkehr und öffentliche online-Foren sind schon nach geltender Rechtslage überwachbar.

Der etwas verzweifelt anmutende Versuch Carstens’, das aufrechte
Eintreten für den Schutz von Bürgerrechten allein “linksliberaler
Politik” zuzuschieben und damit zu marginalisieren, wird vom Autor
gleich selbst widerlegt, indem er Verfassungsrichter Udo Di Fabio als
Kritiker der Innenpolitik Wolfgang Schäubles zitiert. Carstens wird
nicht ernsthaft einen der prominentesten Konservativen unter den
deutschen Staatsrechtlern dem Linksliberalismus, wie er ihn versteht, zuordnen wollen.

Ihr Blatt ist nach wie vor eine der besten Zeitungen Deutschlands. Die Meinungsartikel zur Innenpolitik halfen allerdings in den vergangenen Monaten nicht, diese Stellung zu verteidigen.