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Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) ist ein Verein, der sich nach seiner Selbstdarstellung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit verpflichtet sieht. Klingt harmloser als die Geschichte der Vereinigung ist. Wurde sie doch gegründet von Akteuren aus dem Umfeld des NS-Regimes.

Im Kieler Kommunalwahlkampf geriet jetzt in den Blick der Medien (im Netz nur spärlich und heute morgen im NDR-Hörfunk), dass Stephan Ehmke, Mitglied der Kieler Ratsversammlung für die CDU und ausgerechnet der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, in der SWG aktiv ist und für die SWG einen russischen Rechtsaußen-Politiker einlud.

Übel wird einem, wenn man sich anschaut, was die SWG zur Rede Angela Merkels am 18. März vor der Knesset in Jerusalem veröffentlicht hat:

[...] Der Massenmord der Nationalsozialisten an den Juden ist keineswegs „im deutschen Namen“ sondern unter strengster Geheimhaltung und im Ausland verübt worden. Die immer wieder zu Zweifeln und Mißdeutungen führende Nennung von 6 Millionen wäre an dieser Stelle besser unterblieben, um nicht als politisches Symbol der Einzigartigkeit mißverstanden zu werden. [...]

Die öffentliche Bekundung der „historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels“ als Teil der Staatsraison ist angesichts der Konflikte und Kriegsgefahren im Nahen Osten eine diplomatische Fehlleistung, die ihr Beispiel in dem Englischen Beistandsversprechen an Polen vom 31.3.1939 findet. Verstärkt wird dies noch durch die ungewöhnliche und der Mittelmacht Deutschland gar nicht zustehende Belehrung und Zurechtweisung des Irans im Parlament seines ärgsten Gegners! Die Verwicklung Deutschlands in den völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien und in die afghanische Tragödie hätte Warnung genug sein müssen. Es wird hier deutlich, wie sehr deutsche Politik in der Gefahr ist, sich von moralischen Argumenten anstatt von nüchterner Interessenabwägung leiten zu lassen. [...]

Wer sowas vertritt, ist entweder nicht ganz dicht, ein übler Antisemit oder beides.

Ist ein schulpolitischer Sprecher, der die Urheber solcher Machwerke unterstützt, tragbar für die Kieler CDU?

Update

Der dpa sagte Ehmke laut Abendblatt:

Erst als er in Medien über dessen Verbindungen zu extremistischen Kreisen erfahren habe, habe er die Veranstaltung abgesagt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag.

Ich denke jedoch, das Problem ist nicht primär die Einladung dieses Extremisten, sondern Ehmkes Engengagement für die SWG.