Guido Westerwelle hat bei seiner Parteitagsrede am Samstag auch kurz die Themenfelder Grundrechte, Datenschutz und Freiheit angerissen. Dann aber beschäftigte er sich gefühlte vier Stunden lang mit Steuersenkungen.
Nicht falsch verstehen. Ich bin durchaus dafür, die Steuer- und Abgabenlast von Bürgern und Unternehmen in vernünftigem Maße zu senken. Aber durch die Art und Weise der Prioritätensetzung bei den Liberalen wird das Pferd von hinten aufgezäumt.
Das Bekenntnis zu Freiheit des Einzelnen und Grundrechtsschutz sollte nicht bloß Programmkosmetik und Sahnehäubchen sein. Die FDP tut dem Thema unrecht, wenn sie sich quasi ausschließlich zu Oppositionszeiten darauf besinnt und damit die Chance verpasst, ihre wirtschaftspolitischen Pläne auf ein ganzheitlich liberales und damit schlüssigeres Fundament zu stellen.
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