Ist sonst nicht meine Art, rhetorisch so zuzuspitzen, aber entschlossen beschrittene Irrwege verlangen nach lautstarker Kritik.
Freiheit ist ganz sicher mehr als nur die Möglichkeit abends oder nachts einzukaufen. Das Recht als Kaufmann selbst bestimmen zu dürfen, wann, ob und unter welchen Umständen man seine Waren feilbietet, ist aber eine Ausdrucksform von Freiheit unter vielen. Und nach meiner Meinung bei weitem nicht die wichtigste, aber gleichzeitig eine nicht ganz unbedeutende. Die Linkspartei will in Hessen zurück in die vermeintlich kuschelige alte Zeit. Zurück zu mehr Staat, mehr Bevormundung, mehr bürokratischem Mief.
Aus dem Forderungskatalog, den die LINKE der hessischen SPD und den Grünen als Bedingung für eine Tolerierung vom roten Rand auftischen will:
* ein öffentliches Beschäftigungsprogramm für 25.000 Menschen und die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
* die Wiedereinführung fester Ladenöffnungszeiten
* eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Schulabgänger
* kostenlose Kindergärten und -krippen
* einen Ausbaustopp für den Frankfurter und Kasseler Flughafen, Verbot von Nachtflügen in Frankfurt
* den Rückkauf der privatisierten Uniklinik Marburg-Gießen durch das Land
* eine öffentliche Kontrolle der Energiepreise
* auf Bundesebene den Einsatz für die Abschaffung von Hartz-IV
* und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Macht die SPD diese Mischung aus Symbolpolitik und Populismus mit, ist sie in Zukunft mit Sicherheit all dies nicht mehr: Eine Volkspartei, eine Partei der Mitte; eine politische Bewegung, die unterstützt wird auch von denen, die die Steuergelder erarbeiten, die Ypsilanti und ihre künftigen Bündnispartner mit beiden Händen aus dem Fenster werfen wollen. Die Wählerbasis schmilzt dann unweigerlich auf jenen Haufen Enttäuschter und Ewiggestriger zusammen, die heute Linkspartei wählen. Diese Leute bilden mehr als eine winzige Splittergruppe, aber für zwei Parteien auch keine hinreichend große Gefolgschaft.
6 Kommentare bisher ↓
1 SG // 31. August 2008 um 8:49 Uhr
So sieht’s in der Tat wohl aus. Zur Zeit gibt’s bei Dir im Feed übrigens nicht mehr den ganzen Artikel.
2 niels // 31. August 2008 um 10:40 Uhr
Eigentlich schon; nur bei längeren Artikeln, wenn man der Übersichtlichkeit wegen das (More)-Tag setzt, schneidet er an der jeweiligen Stelle ab.
3 SG // 31. August 2008 um 12:10 Uhr
Stimmt, aber auch bei Verwendung von More ist es möglich, dass im Feed weiterhin der ganze Text angezeigt wird. So mache ich es zumindest jetzt bei 77jahre.
4 Schaps // 31. August 2008 um 13:07 Uhr
Einfach schrecklich was in Hessen abgeht…ich meine, Koch war genauso schlimm mit seinen Parolen vor der Wahl. Aber wenn in Hessen rot-rot-grün regiert, das geht mal garnicht!
5 Trago // 31. August 2008 um 14:03 Uhr
Wer soll das bezahlen? Woher soll das Geld für solche Maßnahmen kommen? Schließlich geht es unseren Banken schlecht, und wenn unsere Großkonzerne zu wenig Gewinn machen, kann das enorme Folgen haben. DIE müssen wir durch unsere Steuern unterstützen! Wer Geld an Biertrinkende und Fernsehguckende Hartz IV-ler zu verschenken hat, soll das aus dem privaten Portemonnaie tun und nicht aus der Staatskasse. Ich hätte nichts dagegen, diesem Pack alle Unterstützung zu steichen, damit wir mit diesem eingesparten Geld unsere Jungs von der Bundeswehr bei der Sicherung des Öls unter die Arme greifen.
6 John Dean // 6. September 2008 um 18:10 Uhr
Diese Tolenranzbedingungen sind ein gutes Beispiel dafür, warum die “LINKE” als Partei nichts taugt. Eine Koalition würde ich allerdings noch etwas stärker
a) vom jeweiligen Parlamentspersonal
b) vom ausgehandelten Tolerierungsvertrag
(ich fürchte, sowas muss man machen, wenn man sich von der LINKEN als Regierung abhängig macht)
c) von der tatsächlichen Temperatur der Suppe
abhängig machen. Ich schließe nicht aus (trotz meiner Skepsis), dass das von LINKS tolerierte Regierungsexperiment in Hessen glücken kann, jedenfalls unter dem Aspekten Stabilität.
(Eigentlich müsste die LINKE in Hessen ein Interesse haben, sich im Westen - beispielgebend für das ganze Bundesgebiet - als eine Art parlamentarischer Musterschüler wahrgenommen zu werden)
In Hessen haben sie immerhin eine blöde DKP-Tante rausgeworfen. In Hamburg halte ich die LINKE z.Zt. für indisktuabel, sehr weitgehend.
Aber auch die LINKE kann sich wandeln, und man sollte m.E. nicht vergessen, dass sie im Westen zu einm guten Teil von enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftlern (WASG oder so) aufgebaut wurde.
Insofern - trotz politischer Abneigung - finde ich, dass die derzeitige Dämoniserung der LINKEN (die in den Medien und in der Bevölkerung doch recht verbreitet ist) oft zu weit geht. Man muss genau in die Länder schauen. Und in Hessen finde ich die LINKEN grenzwertig.
Aus Gründen der Neugier (und auch in der Hoffnung, dass sich die LINKEN als Tolerierungspartei als einigermaßen harmlos herausstellen) würde ich ein von den LINKEN toleriertes Rotgrün in Hessen gerne sehen.
(Ähem: Wäre ich Hesse, sähe das vermutlich ein wenig anders aus. Wie genau, weiß ich nicht - dazu müsste ich mir die Szenerie noch viel genauer anschauen. Koch finde ich allerdings so unerfreullich, dass ein paar Kröten im Austausch für ihn womöglich ein gutes Geschäft wären)
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