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Franz Müntefering hat sich entschieden. Rot-rote Bündnisse sollen der SPD auf Länderebene mehr Raum geben. Für diejenigen, denen Freiheit etwas wert ist, kann das keine schöne Vorstellung sein. Der neue Kurs dürfte es der SPD auf absehbare Zeit unmöglich machen, diejenigen Wählerschichten zu erreichen, die Gerhard Schröder 1998 und 2002 an die Sozialdemokraten binden konnte.
Aber auch taktisch ist die neue Linksstrategie verhängnisvoll. Einerseits glaubt der Partei dann endgültig keiner mehr, dass auf Bundesebene tabu sein soll, was in den Ländern als neuer Königsweg gefeiert wird. Und selbst wenn es der SPD gelingen sollte, die Finger von einer Zusammenarbeit mit der Ex-SED im Bundestag zu lassen, steigt vermittelt über den Bundesrat der Einfluss der früheren DDR-Staatspartei auf die Bundespolitik mit jeder Landesregierung, in der die Linkspartei mitreden darf.
2 Kommentare bisher ↓
1 Politik erklärt » Das Problem der SPD: Zuviele Starrköpfe, zuwenig Sozialdemokraten // 23. Dezember 2008 um 10:02 Uhr
[...] mit der Linken nützlich, im Bund hingegen perspektivlos, lässt den Zuhörer einigermaßen ratlos zurück. Der Spiegel fasst zusammen: Je länger Müntefering im Amt ist, desto offener tritt es [...]
2 Politik erklärt » Gegen harte, für weiche Koalitionsaussagen // 6. Januar 2009 um 8:55 Uhr
[...] Koalitionsaussage aus. Die SPD schließt Bündnisse mit der Linkspartei auf Bundesebene aus, auf Landesebene hält sie sie für möglich. In Hessen hat Roland Koch gesagt, mit Grünen oder SPD wird es auf [...]
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