Die SPD-geführten Länder hatten auf der Konferenz gefordert, die Arbeitsbedingungen für Lehrer bundesweit anzugleichen. Mit der Verlegung der Beamtenbesoldung in die Zuständigkeit der Länder müsse jetzt für eine Vereinheitlichung gesorgt werden, sagte Bremens Bildungssenatorin, Renate Jürgens-Pieper (SPD).
So liest man bei ZEIT online.
Das sollte Frau Jürgens-Pieper mal erklären: Wozu soll man eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf die Länder übergehen lassen, wenn diese dann nichts besseres damit anzufangen wissen als einheitlich vorzugehen?
Ein Kommentar bisher ↓
1 SG // 6. März 2009 um 17:49 Uhr
Ich frage mich langsam allen Ernstes, welche Legitimation der Föderalismus in Deutschland hat. Die Deutschen jedenfalls lehnen ihn augenscheinlich ganz überwiegend ab. Immer dann, wenn in Bundesland A etwas anders läuft als in Bundesland B, wird nach Angleichung geschrien. Genauso läuft es, wenn ein Land versucht, aus den anderen Ländern Personal abzuwerben (Lehrer nach Baden-Württemberg).
Offenbar sind die Bundesländer nicht eigenständige politische Einheiten (eigentlich waren sie das auch nie), sondern nehmen Verwaltungsaufgaben des Bundes wahr. Die Landtagswahlen sind dann eigentlich nur noch Plebiszite zur Bundespolitik zwischen den eigentlichen Bundestagswahlen.
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