Mal kurz zusammengefasst: Spitzensteuersatz erhöhen, Vermögenssteuer einführen. Atomkraftausstieg beibehalten, aber auch keine Kohlekraftwerke bauen. 20 Mrd € zusätzlicher neuer Schulden pro Haushaltsjahr für “Investitionen mit Zukunftsrendite”, was der neue Euphemismus für als ethisch korrekt zertifizierten Etatismus zu sein scheint.
Das sind haufenweise alte Rezepte aus dem Fundi-Flügel, dürfte aber weder den Grünen noch dem Land nachhaltig helfen.
5 Kommentare bisher ↓
1 SG // 9. Mai 2009 um 16:05 Uhr
Es ist irgendwie schon erschreckend. Obwohl es im Gebälk des Parteiensystems knarrt und knirscht, kommt dabei irgendwie keine Partei raus, die ich selbst gerne wählen würde. CDU ist sozialdemokratisiert und staatsgläubig (was nicht nur an der Krise liegen dürfte), die SPD ist zwei Parteien in einer, die Grünen richten sich gemütlich in der Opposition ein, die Linke ist indiskutabel, und die FDP verspricht massive Steuersenkungen, die niemand bezahlen kann. Manchmal macht Demokratie und das (dafür notwendige) Eingehen von (häufig faulen) Kompromissen wirklich keinen Spaß.
2 John Dean // 11. Mai 2009 um 13:32 Uhr
Es ist halt parteiprofilgerechter Etatismus.
(… aber immer noch billiger als das, was die FDP für ihre Wirtschaftsklientel will)
3 Schaps // 14. Mai 2009 um 12:11 Uhr
Die Grünen sind auch irgendwie nicht mehr wählbar…die würden ja bestimmt sogar mit der Linken.
4 niels // 17. Mai 2009 um 10:44 Uhr
John Dean: Steuersenkungen sind, wenn man sie richtig macht, mehr als Klientelpolitik. Realistisch sind die FDP-Vorstellungen freilich zur Zeit nicht.
5 John Dean // 18. Mai 2009 um 21:05 Uhr
Wer mit den gern genutzten Begriffen “Leistungsträger” und “Mittelstand” tatsächlich nur Bestverdiener meint, der zeigt sich damit als sehr einseitiger Klientelist.
Übler als den Mangel an Realismus fand ich aber folgende Punkte:
1. Das “400-Punkte-Programm” der FDP zur Ausgabenreduktion wurde auf dem Parteitag geheim gehalten.
Für mich gehört das zu den übelsten Methoden, mit denen die Bürger - schon heute! - von der FDP - sorry - beschwindelt werden.
2. Nicht einmal die Ergebnisse der knapp über 35 Anträge wurden seitens der FDP öffentlich gemacht - mich hätte z. B. das Ergebnis von Antrag No 20 interessiert, wo die FDP Schleswig-Holstein mit brillanten Argumenten sich gegen Studiengebühren aussprach.
3. Das frisch beschlossene “1o-Punkte-Programm” zur Wirtschaftspolitik übersieht völlig, dass mangelnde Staatsaufsicht und Deregulationswut in den letzten und kommenden Jahren den Steuerzahlern mehrere hundert Milliarden Euro kosten wird. Man stellt sich in der FDP einfach auf den Standpunkt: “Der Steinbrück ist schuld”.
Mir ist das zu billig, schlimmer noch, ich finde, dass sich in Ausblick eines großen Wahlsiegs hier bereits Machtbesoffenheit zeigt.
Ich bin, was die FDP betrifft, vielleicht überkritisch - man findet durchaus auch ein paar nette Punkte - aber auch durch enge persönliche Kontakte habe ich von dieser Partei einen extrem schlechten Eindruck gewonnen.
Letzte Woche habe ich mit dem Büro des Fraktionsvorsitzenden (Solms) gesprochen, mit seiner engsten Mitarbeiterin.
Im Ernst: Ich kann garnicht genug kotzen, allein, wenn ich daran denke, dass dieser Solms noch in diesem Jahr Minister werden wird.
Da wird mir sogar Steinbrück (den ich für ziemlich ekelhaft halte) noch sympathisch im Vergleich, jedenfalls in seiner Funktion als Minister. Und wirklich, Steinbrück und seine Staatssekretäre sind schon ziemlich schlimm - und für die Steuerzahler verflucht teuer.
Sorry, falls mein Statement hier zu hitzig war.
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