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Silvana Koch-Mehrin: Prozesse statt Politik?

1. Juni 2009 · 7 Kommentare

Nicht besonders liberal erscheint mir Silvana Koch-Mehrins Vorgehen, einerseits gegen die FAZ vor Gericht zu ziehen statt ihre parlamentarische Arbeit zu machen und dazu auch noch den fliegenden Gerichtsstand dergestalt zu nutzen, ihren Ansprüche vor dem bekanntermaßen eher pressekritischen Hamburger Landgericht geltend zu machen.

In der Sache ist mir eher egal, warum wann welcher Name auf welcher Liste stand und wie lange die Babypausen dauerten. Sich aber eines nicht gerade grob ehrverletzenden Presseartikels nicht auf der politischen sondern auf der juristischen Ebene zu erwehren, das halte ich politisch nicht für klug.

Damit aber nicht genug. Auch die Ruhrbarone scheinen ins Fadenkreuz der Anwälte Koch-Mehrins geraten zu sein. Politisch noch dümmer als das Verklagen von Zeitungen ist nur juristischer Druck auf Wähler - wie schon gesagt meines Erachtens ganz unabhängig davon, welche Anwesenheitsprozentzahlen letztlich der Wahrheit entsprechen.

Rubrik: Juristisches · Zeitgeschehen

7 Kommentare bisher ↓

  • 1 JMK // 1. Juni 2009 um 19:56 Uhr

    Twitter scheint gerade unter Politikern echt zur Pest zu verkommen, haben die nichts anderes zu tun?
    Wenn sich Politiker mit den Medien anlegen gewinnt ja eh nur eine Seite, dass sollte Frau Silvaner doch wissen und solche Artikel nicht einfach ignorieren, die drei Menschen die sich für die EU Wahl interessieren hätten das eh nicht mitbekommen.

  • 2 Henning // 1. Juni 2009 um 19:59 Uhr

    @JMK
    Kommunikation mit den Wählern bzw. der Öffentlichkeit gehört doch zum Politiker-Job dazu, oder? Warum dann nicht auch per Twitter?

  • 3 John Dean // 1. Juni 2009 um 21:11 Uhr

    Frau Koch-Mehrin macht es raffiniert: Sie twittert nicht, aber sie kommuniziert mittels eines Anwaltes für Medienrecht.

    So erreicht sie die Herzen. ^(^

  • 4 JMK // 1. Juni 2009 um 22:25 Uhr

    @Henning.
    unter Kommunikation verstehe ich was anderes. Ich verweise ja immer gerne auf den SPD Vorzeige Twitterer Ralf Stegner:
    http://twitter.com/Ralf_Stegner
    Das ist keine Kommunikation, das ist Buchstabenschrott.
    Sorry, aber das regt mich deshalb auf, da die Herren und Damen Politiker die Twitterei doch tatsächlich als Teil ihres Jobs sehen, die lt. eigener Aussage in ihrer Funktion als Mandatsträger twittern und nicht als Privatperson.
    Über Politikerblogs würde ich mich freuen, da kann auch eine Diskussion erwachsen, da können gar Einblicke in das politische System gegeben werden.
    Twitter als Gag, gerne, da bin ich auch schon manchen gefolgt, aber doch nicht zur Kommunikation. Oder sind wir schon so oberflächlich?

  • 5 Henning // 2. Juni 2009 um 1:03 Uhr

    @JMK
    Ich will jetzt nicht die Tweets Einzelner da bewerten, aber prinzipiell finde ich es gut, wenn Politiker twittern - vor allem, wenn sie nicht nur selbst Botschaften absetzen, sondern (zumindest teilweise) auch lesen, was andere so schreiben und vor allem auch auf Replies eingehen.

    Ich betreibe sehr viel politische Kommunikation über Twitter (sowohl aktiv als auch passiv). Ich kriege deutlich mehr mit als vorher (aus der grünen Bundestagsfraktion, aus anderen Landesverbänden etc.) und ich kann Personen auch direkter erreichen (u.a. per Direct Message).

  • 6 JMK // 2. Juni 2009 um 2:23 Uhr

    @Henning
    und das ging vorher über eMail nicht? Und wo ist der Inhalt bei einer 140 Zeichen Botschaft?
    Das ist für mich keine Kommunikation.

    Und in 10 Jahren haben die Abgeordneten keine Bürgersprechstunde, da dürfen die Bürger dann twittern was ihnen am Herzen liegt:-))

  • 7 Henning // 2. Juni 2009 um 11:32 Uhr

    @JMK
    Natürlich ging das auch vorher per E-Mail, aber das ist nicht wirklich vergleichbar - alleine schon weil E-Mails nicht öffentlich sind.
    Und gerade die Kürze der Nachrichten hält auch den Zeitaufwand in Grenzen. Gerade über Pfingsten hab ich eine recht lange Wähler-Mail beantwortet und dafür bestimmt ne Stunde gebraucht.

    Außerdem sind in Tweets ja auch oft Links zu längeren Texten drin. Es ist ja nicht so, dass dadurch andere Kommunikation ersetzt wird, sondern ergänzt.

    Und deshalb halte ich auch Bürgersprechstunden nach wie vor für wichtig. Nicht nur weil längster nicht jeder Bürger twittert oder überhaupt Internetzugang hat.

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