FASZ, heutige Ausgabe - “DM”-Gründer Götz Werner im Interview zur Gerechtigkeit seines Modells eines Bedingungslosen Grundeinkommens und zu Transferleistungen verschiedener Art:
Zudem wird immer verschwiegen, dass der Hartz-IV-Empfänger weniger Transferzahlungen erhält als ein Mitglied der Mittel- und Oberschicht: Wenn Sie zweimal im Monat mit Ihrer Frau in die hochsubventionierte Oper gehen, erhalten Sie von der Gemeinschaft höhere Transferleistungen als die meisten Hartz-IV-Empfänger. Nachdem das Verfassungsgericht anerkannt hat, dass die Regelsätze ein menschenwürdiges Leben ermöglichen müssen, ist es nur noch ein kleiner Schritt in Richtung Grundeinkommen.
Klingt aufsehenerregend, ist aber trotzdem falsch. Praktischerweise enthält der Wirtschaftsplan der Niedersächsichen Staatstheater Hannover GmbH im Einzelplan 6 des Niedersächsichen Landeshaushalts 2010 (S. 464) Angaben zu Gesamtaufwand, Einnahmen und Besucherzahlen.
Von den Gesamtaufwendungen in Höhe von 67.789.300,00 Euro jährlich trägt das Land 52.046.500,00 Euro. Legt man diesen Fehlbetrag auf die veranschlagte Gesamtzahl der Besucher bei den Vorstellungen in eigenen Spielstätten (anhand der Vorjahres-Ist-Werte anscheinend realistisch geschätzt mit 415.000,00) um, ergibt sich ein staatlicher Zuschuss von 125,41 Euro je Theater- oder Operbesuch. In Götz Werners Beispiel geht ein Ehepaar zweimal monatlich in die Oper, kommt also in den Genuss von staatlichen Zuschüssen in Höhe von 125,41 Euro x 4 = 501,65 Euro. Die Zahl der von ALG-II lebenden Ehepaare, die monatlich inkl. Unterkunftskosten weniger als 500,00 Euro an Sozialleistungen erhalten, dürfte indessen überschaubar sein.
13 Kommentare bisher ↓
1 Henning // 15. August 2010 um 13:52 Uhr
Hm, aber dass das so nah beieinander liegt, ist trotzdem krass. Findest du nicht?
2 Muriel // 15. August 2010 um 14:16 Uhr
Danke für’s Nachrechnen, und unabhängig davon, wie das Verhältnis nun genau aussieht, sehe ich dafür eine ziemlich einfach Lösung, die darin bestünde, diesen Subventionsunfug endlich einzustellen…
3 Muriel // 15. August 2010 um 14:23 Uhr
Übrigens eine putzige Idee von Herrn Werner, einfach mal nicht einzurechnen, dass die Bilanz “Mittel- und Oberschicht” im Gegensatz zu ALGII-Empfängern auch noch eine andere Seite hat…
4 Niels // 15. August 2010 um 17:08 Uhr
Henning: Ja, hat mich auch überrascht, ehrlich gesagt. 125 Euro Zuschussbedarf pro verkauftem Sitz sind schon beeindruckend.
Muriel: Ob das Subventionen sind, das ist eine Wertungsfrage. Wenn man es mit der Marktradikalität zu weit treibt, gibt es überhaupt keine Daseinsvorsorge mehr.
Und wenn man den Zuschuss an kommunale oder staatliche Theater a la Götz als Transferleistung einstuft, wäre natürlich der Transferleistungssaldo interessanter, bei dem sich auch die Steuerbelastung des erwähnten Ehepaares niederschlagen würde.
5 Muriel // 15. August 2010 um 17:25 Uhr
@Niels: Du findest es marktradikal, vorzuschlagen, dass eine Unterhaltungsveranstaltung sich selbst finanzieren sollte?
Na gut, das ist eh ein Nebenschauplatz, den wir hier vielleicht nicht ausdiskutieren sollte. Ich finde, dass Kultur, für die (mutmaßlich) niemand den angemessenen Preis bezahlen will, nicht von der Allgemeinheit bezuschusst werden sollte. Aber ich kann verstehen, dass du da anderer Meinung bist.
Solange wir uns einig sind, dass Opernsubventionen kein besonders gelungenes Argument für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind, haben wir keinen Streit.
6 Niels // 15. August 2010 um 17:35 Uhr
Die komplette kommunale und staatliche Daseinsvorsorge vermag sich (betriebswirtschaftlich) nicht selbst zu tragen. Das gilt für Theater ebenso wie für Schwimmbäder, Sporthallen, ÖPNV, Straßen, Schulen, Bildungsstätten, Museen und vieles mehr. Alles abschaffen?
Und zum Kern zurück: Ich bin kein Freund des BGE - ich war nur einigermaßen überrascht über Götz’ Beispiel und hab aus Spaß nachgerechnet. ;)
7 Muriel // 15. August 2010 um 19:56 Uhr
@Niels: Ich werde jetzt nicht pauschal über alle solchen Einrichtungen sprechen, aber ich bin generell schon der Meinung, dass sie sich von selbst tragen sollten, wenn nicht besondere Gründe dafür sprechen, sie trotzdem anzubieten. (Ich glaube auch nicht, dass das Streichen der Subventionen zwangsläufig zum Verschwinden der Einrichtungen führen würde. Teilweise würden sie möglicherweise sogar verbesser, weil es dann mehr Anreiz gäbe, sie am Interesse der Kunden zu orientieren.)
Bevor ich mich da endgültig festlege, sollte ich mich aber vielleicht doch ein bisschen besser über dieses Thema informieren, insofern bin ich bereit, mich vorerst deiner Sachkunde zu beugen, falls du welche hast.
8 tausend // 17. August 2010 um 19:44 Uhr
Z. B. @ muriel: Komme zurück auf deine obige Antwort, Subventionen einstellen. Bin ich schon lange dafür. Natürlich auch in der Landwirtschaft, Eu, etc. Aber wie kann man denn so etwas hin bekommen? Die Partei die das macht, die wähle ich. ciao
9 Muriel // 18. August 2010 um 19:56 Uhr
@tausend: Naja, im Prinzip wäre es wohl einfach. Aber so ist das eben in der Demokratie, man muss es auch durchsetzen können. Ich sehe derzeit auch keine Partei, der ich das zutraue, aber ich lasse es euch bestimmt wissen, wenn ich sie entdeckt.
10 SG // 27. August 2010 um 15:04 Uhr
Das von Werner bemühte Beispiel ist ja nicht nur deswegen verkehrt, weil er offenbar die Zahlen nicht nachgesehen hat. Vielmehr lässt er doch zwei grundlegende Dinge vollkommen außer Acht: Zum einen, dass Angehörige der Mittel- und Oberschicht ganz überwiegend auch Steuern entrichten, mit Hilfe derer dann die Oper subventioniert wird, zum zweiten, dass die Oper ja auch dem musisch interessierten Hartz IV-Empfänger offensteht.
11 SG // 27. August 2010 um 15:13 Uhr
Noch zu dem Interview: Es ist ja schon beachtlich, mit welcher Chuzpe Werner einfach erklärt angesichts jährlich anfallender Kosten von 12 Billionen (!) Euro: “Das Finanzierungsproblem stellt sich nicht.” Einfach die gesamte Wertschöpfung Deutschlands gegenzurechnen, ist eine dämliche Milchmädchenrechnung, weil diese Wertschöpfung ja unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen und eben nicht unter der Rahmenbedingung des Grundeinkommens erbracht wird.
12 SG // 27. August 2010 um 15:15 Uhr
(Korrektur: 1 Billion, nicht 12 Billionen.)
13 Niels // 27. August 2010 um 20:15 Uhr
SG:
“Vielmehr lässt er doch zwei grundlegende Dinge vollkommen außer Acht: Zum einen, dass Angehörige der Mittel- und Oberschicht ganz überwiegend auch Steuern entrichten, mit Hilfe derer dann die Oper subventioniert wird, “
Yep, genau das meinte ich ja mit dem “Transferleistungssaldo”.
Aber trotzdem finde ich die Höhe des Fehlbetrags pro verkauftem Sitzplatz erschreckend - zumal bei gar nicht übler Auslastung.
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