zeineku.de

Zeichensetzung, Nerdismus und Kunstpfeifen

zeineku.de header image 5

Die ganz große Koalition der Unanständigen

26. Juli 2011 · 2 Kommentare

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), nahm den Bombenanschlag in Oslo und das Massaker unter den Teilnehmern eines Jugendcamps auf der Insel Utøya zum Anlass, seine Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu erneuern.

„Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ „Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles plädierte in der Koblenzer Rhein-Zeitung dafür, mehr Polizeibeamte einzustellen, „die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können“.

Nach den Anschlägen in Norwegen fordern Politiker von SPD und Grünen mehr Engagement gegen Rechtsextremismus. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der “Frankfurter Rundschau”, im Lichte der Attentate sollte “die Bundesregierung ihr Engagement gegen Rechtsradikale verstärken und nicht alten Überwachungsfantasien hinterherlaufen”.

Niedersachsens Linke haben Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Norwegen massiv angegriffen. „Politiker wie er sind mitverantwortlich für die Schaffung des ideologischen Umfelds, in dem Attentäter wie Anders Behring Breivik gedeihen können“, erklärte Linken-Landeschef Manfred Sohn in Hannover.

Für diese Menschen schäme ich mich. Und ich hoffe, dass die Norweger im Moment andere Sorgen haben als deutsche Zeitungen zu verfolgen.

Rubrik: Zeitgeschehen

2 Kommentare bisher ↓

  • 1 Muriel // 26. Juli 2011 um 20:59 Uhr

    Meine Schamschwelle ist anscheinend höher als deine, aber Recht hast du schon.

  • 2 JMK // 26. Juli 2011 um 21:28 Uhr

    Ich kann das nachvollziehen, mit solchen Menschen möchte ich nicht mal in einem Raum sein.

Kommentieren