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Gerade mal neunzehn Seiten in der ersten Ausgabe des Bundegesetzblattes nahm die Verkündung des Grundgesetzes heute vor sechzig Jahren ein (leider nicht direkt verlinkbar). 19 Seiten, die in Deutschland in den letzten sechs Jahrzehnten den rechtlichen Rahmen für Freiheit, Demokratie und Frieden gebildet haben. 19 Seiten Gesetzestext, die es verdient haben, gefeiert zu werden. 19 Seiten verbriefter Abwehrrechte, an denen nicht leichtfertig herumgepfuscht werden sollte. 19 Seiten Verfassung, denen ich gönne, noch mindestens weitere 60 Jahre in Kraft zu bleiben. Dann wäre ich fast neunzig; was danach passiert, müsste ich wohl nicht mehr lange miterleben.

Von 200905A0

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Artikel 18
Änderung der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen
(2331-8)
Der Vierte Teil der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 14a des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Die Bundesregierung ist mal wieder in Sachen Rechtsbereinigung unterwegs.

photo credit: iwanp.

Die FDP will keinen Lagerwahlkampf und die Koalitionsaussage zumindest ein wenig offen halten. Sie spürt immer noch das Trauma der späten Kohl-Jahre in den 1990igern, als man die blau-gelben nur noch als zwangsläufiges Anhängsel der Unionsparteien wahrgenommen hatte.

Wenn man dann noch berücksichtigt, was die Liberalen am Wochenende für tolle Sachen ins Programm beschlossen haben, könnte man mit böser Zunge die Strategie zusammenfassen mit “Es ist uns egal, mit wem wir unser Programm nicht verwirklichen.” Denn der Realitätssinn hat kräftig gelitten unter dem Selbstbewusstsein, das die letzten Landtagswahlresultate der Partei beschert haben.

Aber immerhin ein gewichtiger Umstand lässt das Offenhalten der Koalitionsfrage als klug und wohlüberlegt erscheinen: Solange die FDP weder die Ampel noch Schwarz-Gelb kategorisch ausschließt, kann sie glaubwürdig sagen: Jeder, dem sowohl eine Fortsetzung der Großen Koalition als auch Rot-Rot-Grün zuwider ist, ist als Wähler bei uns gut aufgehoben.

Mal kurz zusammengefasst: Spitzensteuersatz erhöhen, Vermögenssteuer einführen. Atomkraftausstieg beibehalten, aber auch keine Kohlekraftwerke bauen. 20 Mrd € zusätzlicher neuer Schulden pro Haushaltsjahr für “Investitionen mit Zukunftsrendite”, was der neue Euphemismus für als ethisch korrekt zertifizierten Etatismus zu sein scheint.

Das sind haufenweise alte Rezepte aus dem Fundi-Flügel, dürfte aber weder den Grünen noch dem Land nachhaltig helfen.

Nach Angaben von Merkel will die Union in ihrem Wahlprogramm einen “Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung” beschließen. (sueddeutsche.de)

Mal ganz ruhig und sachlich gefragt:

Sind jetzt alle vollkommen bekloppt geworden? Oder hat das Kanzleramt neuerdings Alchimisten unter Vertrag?

Wie geht es Dir? Auf diese Frage antworten bekanntlich nur Sterbende, Kleinkinder und Frührentner mit der Wahrheit. Und auch der Blick ins Gesicht eines alten Bekannten ist nur dann eine einigermaßen zuverlässige Erkenntnisquelle zu dessen Befinden, wenn man ihn lange nicht gesehen hat. So geht es mir mit der Süddeutschen. Ich habe sie schon etwa ein Jahr lang nicht mehr in der Hand gehalten. Gestern wurde sie -neben anderen Blättern- am Kieler Hauptbahnhof gratis verteilt - gute Gelegenheit mal einen Blick zu riskieren.

Im Selbstverständnis der SZ ist sie die moderne, liberale, avantgardistische Zeitung unter den großen Qualitätsblättern. Aber spätestens mit der Auffrischung des Layouts der FAZ im Herbst 2007 wirkt das Druckbild sehr eng, altbacken und überarbeitungsbedürftig. Es ist leserunfreundlich, eng und gleichzeitig zu unruhig. Weder von nahem noch aus der Ferne ein angenehmer Eindruck.

Und im Netz hat man sich ausgerechnet die Albernheit abgeguckt, ganz groß mit Nutzerzahlen zu protzen:

Bloggen, das sind viele kleine Fehlgeburten, abgetriebene Gedanken, aber eine Geschichte zu einer großen, geschlossenen Form zu bringen, das hat Majestät.

So Else Buschheuer bei SPIEGEL ONLINE im Interview. Kraftvolle Metaphorik, aber nur mäßig überzeugend.

Weder die Länge eines Textes noch das technische Medium dürften eine große Relevanz für die inhaltliche Qualität haben. Wäre das anders, so gäbe es sicher auch weniger gute Erzählungen und Kurzgeschichten und weniger schlechte Romane.

Dieses Lichtbild entstand nicht zu DDR-Zeiten, sondern vor ein paar Tagen vor einem Kieler Eisladen.

photo credit: arne.list

Der wirklich unterhaltsame Björn Eric Sass hat über Kiel bei SPIEGEL ONLINE mal geschrieben:

Kiel ist ein Ort, wo Touristen manchmal die Autofenster herunterkurbeln und aufgeregt fragen, wie sie denn zum nächsten Strand gelangen. Wir Einheimischen sagen ihnen dann, dass sie entspannen können, weil sie längst angekommen sind. In Kiel, da leben wir nämlich am Strand, und wenn man das erst geschafft hat, bleibt ohnehin nicht viel zu wünschen übrig.

Und deswegen verzieh ich mich jetzt an die Kiellinie.