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Kommt § 811 a ZPO bei Esszimmermöbeln zur Anwendung, so spricht man von der Austischpfändung.

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“Der Holocaust auf Ihrem Teller” - unter diesem Motto hatte die Tierschutzorganisation PETA, hinreichend bekannt für drastische Kampagnen, 2004 eine Plakataktion gestartet. Jeweils ein Fotomotiv aus der Massentierhaltung war neben das Bild von KZ-Insassen gesetzt worden. Mitglieder des Zentralrates der Juden waren gegen die Kampagne erfolgreich zivilrechtlich vorgegangen. Gegen die Entscheidungen hatte Peta Verfassungsbeschwerde eingelegt, [...]

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photo credit: juhansonin
Seit mehreren Jahren findet die Polizei in Deutschland, Österreich und Frankreich DNA-Spuren einer Frau an Tatorten von brutalen Gewaltverbrechen. Am spektakulärsten war der Verdacht, die “unbekannte weibliche Person” sei an dem Polizistenmord von Heilbronn beteiligt gewesen. Beschrieben wurde die Tatverdächtige von Zeugen eher als Täter von männlicher Statur, weswegen Spekulationen darüber ins [...]

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“Einerseits regen sich die Leute über mögliche Online-Durchsuchungen auf, andererseits geben sie ihre Daten überall freigebig preis”.

Generalbundesanwältin Monika Harms laut heise.de.
Das Statement von Frau Harms gehört zu den dümmsten Argumenten, die in der Debatte um Bürgerrechte und Datenschutz gebracht werden. Hält sie das wirklich selbst für überzeugend? Ist Monika Harms nicht klar, dass es [...]

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Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts ist um 10:00 Uhr.
Ich tippe auf überwiegenden Erfolg der Antragsteller.

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„Das ist ein barbarisches Urteil von asozialer Qualität.“
So Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse laut Focus über das jüngste Kassiererinnen-Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin.
Handelt nicht in Wirklichkeit derjenige barbarisch und asozial, der als Politiker das Prinzip der Gewaltenteilung nicht akzeptiert? Ist jemand, der sich auf der Basis von Presseberichten zu einer diffamierenden Rüge der Richter berufen fühlt, [...]

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Für alle, die sich gerade durch die Erste oder Zweite Staatsprüfung ackern, hier etwas erbauliche Zerstreuung zum Verhältnis von Anspruchsgrundlagen:

Gefunden bei Herrn Welding.

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In Duisburg reicht dafür offenbar, die Fahne Israels aus dem Fenster der eigenen Wohnung hängen zu lassen. Die Details weiß die taz. Bei der Welt findet sich ein Foto der absurden Aktion der Polizei.
Mittlerweile rudert die Duisburger Polizei zurück. Und behauptet, ein Vorgehen gegen diejenigen, die mit Schneebällen in Richtung des fraglichen Fensters geworfen [...]

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[...] Zwar handelt es sich bei dem vom Beschwerdeführer verwendeten Begriff „Dummschwätzer“ um eine Ehrverletzung, nicht aber um ein solche, die ihrem Bedeutungsgehalt nach unabhängig von seinem Verwendungskontext die mit ihm bezeichnete Person stets als ganze herabsetzt, ihr also ihren personalen Wert insgesamt abspricht und sie so vom Prozess der freien Kommunikation ausschließt. Vielmehr knüpft [...]

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Dem Käseblatt aus dem nächsten Dorf oder einer überhasteten Nachrichtenagentur hätte ich es ja nicht übel genommen, aber dass die gute alte FAZ Bundesanzeiger und Bundesgesetzblatt nicht unterscheiden kann, wundert mich schon.

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