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Das “Katzen- und Hundefelleinfuhrverbotsgesetz” scheint sich derzeit tatsächlich im Entwurfsstadium beim Bundeskabinett zu befinden, wie man dieser Pressemitteilung des Bundeslandwirtschaftsministeriums entnehmen kann.
Der Themenkomplex Hundeverwertung und Katzenfellschmuggel ist offenbar auch so wichtig, dass es dafür einen europarechtlichen Rahmen gibt, der jetzt umgesetzt wird.
Gefunden bei B.L.O.G.

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Sehr tapfer finde ich jenen Kieler Bäcker, der sein Stehcafé “Starback” nennt. Und er scheint nicht der einzige zu sein, der ein bißchen David gegen Goliath spielen will.

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Ich komme gerade von einem zweitägigen Kirchenrechtsseminar zurück. Fünf hochinteressante Vorträge ohne eine einzige Powerpointpräsentation. Nichtmal Overhead-Folien und Flipchartgepinsel. Es ist immer wieder beeindruckend zu beobachten, dass man solches Blendwerk nicht vermisst, wenn jemand wirklich etwas zu sagen hat.

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Die Zivilstation meines Referendariats neigt sich schon ihrem Ende zu. Heute habe ich die Verhandlung in einem Zivilprozess geleitet. Spannende Sache. Obwohl ich eigentlich keine Scheu habe, öffentlich frei zu reden, klopfte das Herz zu Beginn doch ein wenig schneller als sonst. Lief dann aber sehr flüssig und mein Ausbilder war zufrieden.
Nettes Erlebnis, einem vorlauten [...]

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Da es beim letzten Mal ja auch geklappt hat, versuche ich mich nochmal im Spekulieren über den Ausgang eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens. Ich vermute, dass die Vorratsdatenspeicherung der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts nicht standhalten wird.
Es lohnt sich, die gestrige BVerfG-Entscheidung zur automatischen Kennzeichenerfassung aufmerksam zu lesen.

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Was ich im November schon erwartete, ist tatsächlich so eingetreten: Das Bundesverfassungsgericht hat die im Polizeirecht geregelte automatische Kennzeichenerfassung von Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig befunden.
Via law blog

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Als Deutscher ist man ja eigentlich immer froh, wenn jemand im Ausland etwas aus unserem Land toll findet und das weder mit Bier noch mit Wurst zu tun hat.
Rop Gonggrijp, niederländischer Internetaktivist, über das Online-Durchsuchungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

I congratulate the German constitutional court on taking a determined step back from the abyss. I sincerely hope it [...]

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Geschützt vom Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ist zunächst das Interesse des Nutzers, dass die von einem vom Schutzbereich erfassten informationstechnischen System erzeugten, verarbeiteten und gespeicherten Daten vertraulich bleiben. Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist zudem dann anzunehmen, wenn die Integrität des geschützten informationstechnischen Systems angetastet wird, indem auf das System [...]

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Wenn ein normaler Arbeitnehmer zu einer zweitätigen Fortbildungsveranstaltung geschickt wird, spricht er das mit dem Chef kurz ab und fährt. Als Referendar wird man abgeordnet, für zwei Tage, mit Beglaubigungsvermerk und Siegel.

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werde ich von -mit Anlagen zum Glück nur- 70seitigen Klageschriften. Kann nicht mal jemand eine Seitenzahlbegrenzung in die ZPO schreiben?

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