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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), nahm den Bombenanschlag in Oslo und das Massaker unter den Teilnehmern eines Jugendcamps auf der Insel Utøya zum Anlass, seine Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu erneuern.
„Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ „Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und [...]

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photo credit: Bundeswehr-Fotos
Er kam kurz aus dem Schützengraben, um haspelnd einen vorbereiteten Text aufzusagen. Amüsantes Details am Rande: Die vermeintlich “handverlesenen” Journalisten waren anscheinend eher die paar Geduldigen, die lange genug vor dem Bendlerblock herumgelungert hatten. Zudem waren sie ganz offensichtlich auch nicht handverlesen genug, um hinterher Karl-Theodor zu Guttenbergs Gestammel (”Können wir nochmal?”) [...]

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FASZ, heutige Ausgabe - “DM”-Gründer Götz Werner im Interview zur Gerechtigkeit seines Modells eines Bedingungslosen Grundeinkommens und zu Transferleistungen verschiedener Art:
Zudem wird immer verschwiegen, dass der Hartz-IV-Empfänger weniger Transferzahlungen erhält als ein Mitglied der Mittel- und Oberschicht: Wenn Sie zweimal im Monat mit Ihrer Frau in die hochsubventionierte Oper gehen, erhalten Sie von der [...]

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Nur mal ganz kurz hierzu: Gibts den Literaturnobelpreis nächstes Jahr dafür, dass irgendein Youngster-Schriftsteller ein Exposé für ein Stück Weltliteratur bei seinem Agenten einreicht?

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Frank McCourt ist gestorben. Bekannt war er insbesondere für den Weltbestseller “Die Asche meiner Mutter”. Ich war allerdings weitaus stärker gefesselt von dem Buch, das gewissermaßen die autobiographisch geprägte Fortsetzung des Erstlings ist.
“Ein rundherum tolles Land” ist die Liebeserklärung McCourts an Amerika, das Land, in dem aus einem hungernden Iren ein geachteter Lehrer und [...]

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photo credit: nerd.reynolds
Leicht schräg mutet an, was die Piratenpartei auf ihrem heutigen Parteitag in einer Friedrichshainer Karaokebar so treibt. Und ausgesprochen dünn ist bisher das Programm. Wer daraus aber schließt, die Partei habe keine Chance, in Deutschland zu bestehen, der sollte sich an die Bilder von den ersten Parteitagen der GRÜNEN erinnern. Auch inhaltlich [...]

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“Es gibt keine militärische Lösung für Afghanistan.”

So zitiert der epd Renke Brahms, Friedensbeauftragter der EKD.
Ich frage mich, wie Brahms die Vorgeschichte des jetzigen Afghanistan-Einsatzes deutet. Meint er wirklich, dass ohne das militärisch herbeigeführte Ende der Taliban-Herrschaft dort die Situation für Frauen heute besser wäre, denen die Taliban den Zugang zu jeglicher Bildung, Berufsausübung und [...]

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photo credit: Javier Paredes
“Ist die Linie, die wir machen in der nationalen Politik, ist die richtig für unser Land? Da sagen wir: ja. Sie nutzt den Menschen. Sie hat im Augenblick uns noch nichts genutzt. Aber das wird sich ändern.”

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Komme soeben vom Kreutzchenmachen. Der Stimmzettel bei der diesjährigen Europawahl hat Plakatformat, jedenfalls ist er aber von solcher Länge, dass er das Wahlgeheimnis gefährdet. Zumindest beim Kieler Wahlkabinenmodell hängt das untere Ende des Stimmzettels von außen sichtbar unter der Wand heraus, wenn man -vernünftigerweise- eine der Parteien ankreuzt, deren Markierungsfeld sich im oberen Teil des [...]

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Dass ich es nicht besonders schlau finde, wenn Politiker wegen vergleichsweise läppischer Dinge ihre Anwälte gegen Presse und Wähler in den Kampf schicken, hatte ich schon erwähnt.
Dirk Niebel setzt noch einen drauf und versucht den Stil von beleidigten Provinzpolitikern zu kopieren. Was war geschehen? Ein Journalist hatte sich doch tatsächlich erdreistet, andere Fragen an [...]

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