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Nicht besonders liberal erscheint mir Silvana Koch-Mehrins Vorgehen, einerseits gegen die FAZ vor Gericht zu ziehen statt ihre parlamentarische Arbeit zu machen und dazu auch noch den fliegenden Gerichtsstand dergestalt zu nutzen, ihren Ansprüche vor dem bekanntermaßen eher pressekritischen Hamburger Landgericht geltend zu machen.
In der Sache ist mir eher egal, warum wann welcher Name [...]

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Die Welt steht Kopf. In Zukunft werden uns in der Fußgängerzone die Scientologen, Veganer und Zirkusgegner überhaupt nicht mehr stören. Wir werden uns das Gebettel von Obdachlosenzeitungsverkäufern zurückwünschen, wenn das einreisst, was Karstadt jetzt veranstaltet.
Im alten Rom stürzten sich gescheiterte Feldherren -gewissermaßen das damalige Topmanagement- mit viel Blut aber immerhin Würde ins Schwert. In [...]

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Gerade mal neunzehn Seiten in der ersten Ausgabe des Bundegesetzblattes nahm die Verkündung des Grundgesetzes heute vor sechzig Jahren ein (leider nicht direkt verlinkbar). 19 Seiten, die in Deutschland in den letzten sechs Jahrzehnten den rechtlichen Rahmen für Freiheit, Demokratie und Frieden gebildet haben. 19 Seiten Gesetzestext, die es verdient haben, gefeiert zu werden. [...]

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photo credit: iwanp.
Die FDP will keinen Lagerwahlkampf und die Koalitionsaussage zumindest ein wenig offen halten. Sie spürt immer noch das Trauma der späten Kohl-Jahre in den 1990igern, als man die blau-gelben nur noch als zwangsläufiges Anhängsel der Unionsparteien wahrgenommen hatte.
Wenn man dann noch berücksichtigt, was die Liberalen am Wochenende für tolle Sachen ins [...]

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Mal kurz zusammengefasst: Spitzensteuersatz erhöhen, Vermögenssteuer einführen. Atomkraftausstieg beibehalten, aber auch keine Kohlekraftwerke bauen. 20 Mrd € zusätzlicher neuer Schulden pro Haushaltsjahr für “Investitionen mit Zukunftsrendite”, was der neue Euphemismus für als ethisch korrekt zertifizierten Etatismus zu sein scheint.
Das sind haufenweise alte Rezepte aus dem Fundi-Flügel, dürfte aber weder den Grünen noch dem Land [...]

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Nach Angaben von Merkel will die Union in ihrem Wahlprogramm einen “Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung” beschließen. (sueddeutsche.de)
Mal ganz ruhig und sachlich gefragt:
Sind jetzt alle vollkommen bekloppt geworden? Oder hat das Kanzleramt neuerdings Alchimisten unter Vertrag?

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“Stasi war das Faszinosum. Das ist verständlich, aber darin geht die DDR-Geschichte nicht auf.”
So wird Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse zitiert.
Unabhängig davon, ob er in der Sache recht hat, sind seine Äußerungen für die SPD eine politische Dummheit. Denn je näher die Bundestagwahl rückt, desto stärker wird die Öffentlichkeit solche Statements als Vorbereitung des Ackers rot-rotes [...]

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Leider hat PHC schon einen neuen Wirtschaftsminister gefunden. Sonst hätte ja Werner Marnette zur Bahn gehen können und Hartmut Mehdorn…

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photo credit: GRÜNE Baden-Württemberg
Die Europa-Abgeordnete Angelika Beer kehrt den Grünen enttäuscht den Rücken. Auf dem Landesparteitag in Bad Oldesloe kündigte sie nach 30 Jahren ihren Parteiaustritt an. (kn-online.de)
Henning Schürig ist angesichts von Beers Rücktritt erleichtert, dass die Partei sie im Januar nicht erneut für die Europawahlen nominiert hatte. Liegt man ganz falsch, wenn man [...]

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“Der Holocaust auf Ihrem Teller” - unter diesem Motto hatte die Tierschutzorganisation PETA, hinreichend bekannt für drastische Kampagnen, 2004 eine Plakataktion gestartet. Jeweils ein Fotomotiv aus der Massentierhaltung war neben das Bild von KZ-Insassen gesetzt worden. Mitglieder des Zentralrates der Juden waren gegen die Kampagne erfolgreich zivilrechtlich vorgegangen. Gegen die Entscheidungen hatte Peta Verfassungsbeschwerde eingelegt, [...]

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